Allgemeine Geschäftsbedingungen - Privatkunden (Österreich)

 1. Geltungsbereich

 1.1. FOLGENDE ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GELTEN FÜR VERTRÄGE ZWISCHEN

 Carl-Arnold Brill GmbH

Twentestr. 7

D-48527 Nordhorn

nachfolgend: wir / uns

sowie Ihnen, die Sie mit uns schließen und soweit Sie Verbraucher sind.

1.2. Dem Hinweis auf allfällige eigene Geschäftsbedingungen von Ihnen widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Ihnen sind nur gültig, wenn wir ihrer Geltung zustimmen.

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Carl-Arnold Brill GmbH, Twentestr. 7, D-48527 Nordhorn, Handelsregister des Amtsgerichts Osnabrück HRB 130075. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr unter der Telefonnummer 0049 5921/7800444.

3. Vertragsschluss

3.1. Alle Darstellungen auf unserer Website stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Einladung an Sie, die Waren zu bestellen.

3.2. Mit der Abgabe einer Bestellung geben Sie ein rechtlich bindendes Angebot ab.

3.3. Sie sind an Ihr Angebot für einen Zeitraum von 3 Tagen ab Abgabe gebunden. Gesetzliche Widerrufsrechte bleiben hiervon unberührt.

3.4. Wir werden den Erhalt Ihrer Bestellung in weiterer Folge bestätigen und den Inhalt Ihrer Bestellung prüfen. Durch diese Bestätigung kommt noch kein Vertrag zustande.

3.5. Ein Vertrag kommt erst durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder spätestens bei Lieferung der Ware zustande.

4. Widerrufsrecht

4.1. Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind, gilt für Sie folgendes Widerrufsrecht:

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Carl-Arnold Brill GmbH, Twentestraße 7, 48527 Nordhorn, Telefon 05921 7800-444, Fax 05921 7800-10, E-Mail online@ca-brill.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.tooler.at) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

5. Preise / Versandkosten

5.1. Alle Preise auf unserer Website verstehen sich zuzüglich Versandkosten und inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

5.2. Die Versandkosten betragen pauschal 10,26 Euro (inkl. Mehrwertsteuer) pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 100,00 € (inkl. MwSt.) liefern wir versandkostenfrei nach Österreich.

6. Lieferung

6.1. Die Lieferung erfolgt, soweit keine besondere Lieferart ausgewählt ist, per UPS. Ein Versand an Packstationen und Postfachadressen ist nicht möglich.

6.2. Eine Lieferung erfolgt nur zu Festlandadressen in Österreich.

6.3. Die Lieferfrist ergibt sich aus den Angaben beim jeweiligen Produkt.

6.4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Dies erfolgt ohne zusätzliche Berechnung.

7. Eigentumsvorbehalt

 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Bis dahin darf der Kunde die Waren weder veräußern noch verpfänden, weder verschenken noch verleihen. Der Kunde hat kein Recht, über diese Waren ohne unsere vorherige ausdrückliche Einwilligung zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Unterganges, Verlustes und Verschlechterung.

8.  Zahlung / Abtretung

8.1. Wir bieten Ihnen die folgenden Zahlungsmöglichkeiten an: Paypal, Lastschrift, Kreditkarte, Kauf auf Rechnung, Vorkasse und giropay.

8.2. Bei Zahlung per Paypal wird Ihr Karten-, Bank- oder Paypalkonto im Zeitpunkt der Absendung der Bestellung belastet. Bei der Zahlung mittels Lastschrift erfolgt der Einzug von Ihrem Bankkonto. Die Kontobelastung erfolgt bei Zeitpunkt der Bestellung. Über das Datum der Kontobelastung werden wir gesondert in einer Vorabankündigung informieren. Die Frist für Ihre Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) wird auf zwei Tage verkürzt. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos mit Abschluss der Bestellung. Bei der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug nach Rechnungstellung fällig. Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Bei der Zahlungsart „giropay“ erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Abschluss der Bestellung.

8.4. Sie dürfen Ansprüche gegen uns nicht abtreten.

9. Haftung

9.1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und deliktischer Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Eine Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten im selben Umfang für Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen von uns.

9.2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

9.3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

10. Gewährleistung für Sachmängel

10.1. Die Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwaren ist auf 1 Jahr begrenzt.

10.2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der vorstehend getroffenen Rechtswahl unberührt.

11.2. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Vertragsbedingungen bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

11.3.  Zahlungs- und Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Sitz der Carl-Arnold Brill GmbH, Twentestr. 7, D-48527 Nordhorn.

 Weitere Informationen

 

 

VERTRAGSSPRACHE

Die Vertragssprache ist deutsch.

BESTELLVORGANG

Wenn Sie das gewünschte Produkt oder die gewünschten Produkte gefunden haben, können Sie diese unverbindlich durch Anklicken des Buttons „IN DEN WARENKORB“ in den Warenkorb legen. Sie können auch auf „SOFORT KAUFEN“ klicken und gelangen dort direkt zur Kasse. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „WARENKORB“ unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „Artikel entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Außerdem können Sie die Menge des jeweiligen Produktes im Warenkorb durch Veränderung der Zahl ändern. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button „ZUR KASSE GEHEN“. Bitte registrieren Sie sich dann, um Ihr Benutzerkonto anzulegen. Soweit Sie bereits registriert sind, geben Sie bitte Ihre E-Mailadresse und das Passwort ein. Die Pflichtangaben sind mit einem „*“ gekennzeichnet. Nach Eingabe Ihrer Daten bzw. der Registrierung, Auswahl der Rechnungs- und Versandadresse, der Versandart sowie der Zahlungsart gelangen Sie über den Button „Fortsetzen“ zur Bestellübersicht, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons „JETZT KAUFEN“ schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen.

VERTRAGSTEXT

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf unserer Internetseite unter „Rechtliches“ und „AGB“ einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesandt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden, Österreich


Informieren Sie sich hier über unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen


 I. ALLGEMEINES


Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen, sofern sie nicht mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers abgeändert worden sind. Abweichende allgemeine Bedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.


II. ANGEBOT UND LIEFERUMFANG


1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Stellt der Verkäufer dem Käufer Zeichnungen oder technische Unterlagen über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verfügung, so bleiben diese Eigentum des Verkäufers.
2. Die vom Käufer abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb von 2 Wochen bestätigt (zB durch eine Versandbestätigung per Email) oder spätestens dann, wenn der Verkäufer den Kaufgegenstand geliefert hat.
Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung nach Klärung der Lieferbarkeit mitzuteilen.
3. Zusicherung von Eigenschaften, Nebenabreden und Änderungen sollen vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
4. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert, der Verwendungszweck nicht eingeschränkt wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
5. Werden dem Verkäufer, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, erst nach Vertragsabschluss Tatsachen  bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen lassen, ist  der Verkäufer berechtigt, angemessene Sicherheiten zu verlangen. Stellt der Käufer in angemessener Frist diese Sicherheiten nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6. Die Darstellung unserer Waren im Onlineshop und auf anderen Internetplattformen oder -Marktplätzen betriebenen Shops oder in unseren Katalogen, Flyern und anderem Werbematerial stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
7. Durch Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab, die ein Vertragsangebot darstellt. Nach Absenden der Bestellung, wird eine E-Mail an den Kunden versendet, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt.
8. Diese Bestätigung stellt keine Annahme im rechtlichen Sinne dar, sondern soll die Kunden nur darüber informieren, dass deren Bestellung bei der Carl-Arnold Brill GmbH eingegangen ist.
9. Der Kaufvertrag kommt erst mit Annahme der Bestellung (zB durch eine Versandbestätigung per Email) oder spätestens mit Lieferung der bestellten Ware zustande.
10. Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.
11. Die Carl-Arnold Brill GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen und dafür den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, wenn die Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar ist.
12. Die Darstellung unserer Waren im Onlineshop, unserem eBay-Shop, auf anderen Internetplattformen oder -Marktplätzen betriebenen Shops oder in unseren Katalogen, Flyern und anderem Werbematerial stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
13. Der Kunde kann aus unserem Sortiment im Onlineshop Waren auswählen und diese über die Schaltfläche "in die Warenkiste legen" unverbindlich in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Die Waren können jederzeit bis zum Abschluss des Bestellvorgangs aus dem Warenkorb entfernt werden. Über die Schaltfläche "zur Kasse" gelangt der Kunde zum anschließenden Bestellvorgang. Dort kann der Kunde sich mit seinen Benutzerdaten anmelden, ein Benutzerkonto anlegen oder als Gast fortfahren. Anschließend wählt der Kunde die Versand- und Zahlungsart aus. Über die Schaltfläche "jetzt kaufen" am Ende des Bestellvorgangs sendet er eine Bestellung ab und gibt  gleichzeitig ein verbindliches Angebot zum Kauf der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Bis zum Absenden der Bestellung kann der Kunde in jedem Stadium des Bestellvorgangs seine bisherigen Eingaben einsehen und ändern. Unmittelbar vor dem Absenden der Bestellung werden die Bestelleingaben des Kunden erneut zusammenfassend wiedergegeben und können überprüft und geändert werden. Daneben kann der Kunde verbindliche Angebote zum Kauf der von ihm ausgewählten Waren über unsere Bestell-Hotline oder unter Verwendung der von uns bereitgestellten Bestellformulare per Post, Fax oder E-Mail abgeben.
14. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung per E-Mail über den Erhalt der Bestellung zusenden.  Wird in der Eingangsbestätigung die Annahme nicht ausdrücklich erklärt, kommt der Kaufvertrag erst mit Zugang einer weiteren E-Mail zustande, mit der wir den Versand der Waren bestätigen, spätestens aber mit dem Versand der bestellten Ware durch uns.
15. Der Kunde kann bei Bestellungen über den Onlineshop die Bestelldaten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. Die Bestelldaten und der Vertragstext werden von uns gespeichert. Zusammen mit der Eingangsbestätigung werden dem Kunden die Bestelldaten übermittelt. Sie können vom Kunden gespeichert und ausgedruckt werden. Die aktuellen AGB können zudem jederzeit in unserem Onlineshop unter der Rubrik "AGB" eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.
16. Bei etwaigen Preis- und Datenfehlern, behalten wir uns das Recht vor vom Kaufvertrag zurückzutreten.


III. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN


1. Die Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
2. Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Scheck werden stets nur zahlungshalber, nicht an Zahlungsstatt hereingenommen. Im Falle eines Schecks- oder Wechselprotestes kann der Verkäufer Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder des Wechsels sofortige Barzahlung verlangen.
3. Sind bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten wesentliche Kostensteigerungen bei dem Kaufobjekt eingetreten, die aus der Sicht des Verkäufers das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung unangemessen erscheinen lassen, hat der Verkäufer das Recht, vom Käufer erneute Verhandlungen über den Kaufpreis zu verlangen.
4. Bei Geschäften mit Kaufleuten ist von Nettopreisen (ab Werk) zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer auszugehen. Für die Preisberechnung sind Maße und Messungen an der Verladestelle verbindlich.
5. Die Preise schließen Verpackung, Fracht und Transportversicherung nicht mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
6. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1,25 % pro Monat zuzüglich eines eventuellen sonstigen Verzugsschadens zu fordern, es sei denn, der Verkäufer weist eine höhere Belastung mit höherem Zinssatz nach bzw. der Käufer weist eine niedrigere Zinsbelastung nach. Die Zinsen sind sofort fällig.
7. Eine Zahlung des Käufers wird zuerst auf die älteste Forderung verrechnet.
8. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt, für durchgeführte Lieferungen sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung und für alle noch zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen oder Teile davon Vorauszahlungen zu verlangen.
9. Der Verkäufer ist berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.


IV. LIEFERZEIT


1. Lieferfristen und -termine gelten als nur annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat.
2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der Störung.
Der Verkäufer ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang und für den Fall, dass dies für eine zügige Abwicklung
vorteilhaft erscheint, zulässig.
4. Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferungsort durch den Verkäufer geht die Gefahr auf den Käufer über.
5. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen, in aller Regel 14 Tage betragenden Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Liegt seitens des Verkäufers lediglich leichte Fahrlässigkeit vor, ist der Schadensersatz auf die Mehraufwendung für einen Deckungskauf oder eine Ersatzvornahme beschränkt.


V. MÄNGELRÜGE, GEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIE


1. Für Mängel der Lieferung – außer bei zugesicherten Eigenschaften oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
a) Für alle Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen ab Gefahrübergang. Bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus.
b) Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ab Gefahrübergang bei privater Nutzung 12 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Kalendertagen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, uns oder unseren Erfüllungsgehilfen fällt Arglist zur Last. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Käufer.
3. Bei beiderseitigem Handelsgeschäft unter Kaufleuten bleiben die §§ 377, 378 UGB unberührt.
4. Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung für die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der IHK am Sitz des Käufers benannten Sachverständigen erfolgt.
5. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Käufer mit dem Frachtführer zu regeln. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund usw. in zumutbarem Rahmen bleiben, kann dies nicht beanstandet werden.
6. Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
7. Im Falle der Mangelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
8. Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder ihm Nachbesserungen bzw. Ersatzlieferungen unmöglich ist, fehlschlägt oder vom Verkäufer verweigert wird, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
9. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge normaler Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten oder fehlerhafter Inbetriebsetzung soweit von uns nicht verschuldet, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung, nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungsanleitung und der einschlägigen Normen. Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile, alle Antriebsteile und Werkzeuge. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann, wenn ohne unsere Genehmigung seitens des Bestellers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.
Aufwendung im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind, keinesfalls aber soweit sie 150% des Warenwertes übersteigen. Weitere Aufwendungen, wie z.B. im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache übernehmen wir nur nach Maßgabe dieser Bedingungen.
10. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit und angemessene Zeit, uns den Mangel nachzuweisen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche.
11. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.


VI. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG


1. Der Verkäufer haftet lediglich bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche werden ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die bei Vertragsabschluss voraussehbaren Schäden sowie der Höhe nach auf den Lieferwert begrenzt. Eine Haftung für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
2. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen. In den Fällen grober Fahrlässigkeit durch einfache Erfüllungsgehilfen haftet der Verkäufer auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.
3. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.
4. Die Regelung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.

VII. EIGENTUMSVORBEHALT


1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
2. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehenden Ware, die ihm als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
3. Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang von dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegen stehen. Steht die weiter veräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteil des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.
4. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange der Kaufgegenstand nicht in das Eigentum des Käufers übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Gefahr gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
5. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung an den Verkäufer abgetretene Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
7. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung des Insolvenzverfahrens, gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren, erlöscht das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dieses gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverfahrens.
8. Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, angemessene Sicherheiten zu fordern. Übersteigt der Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet.

VIII. RÜCKNAHME


Bei Rücknahme wird für die Lagerware eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % des Warenwertes, min. jedoch 10 EUR vereinbart. Bei Kommissionsware gilt die gleiche Bearbeitungsgebühr, mind. jedoch die Kosten, die der Vorlieferant in Rechnung stellt. Die Rückgabe erfolgt nur nach vorheriger Genehmigung durch den Verkäufer.


IX. ONLINE-THEMEN


1. Inhalt des Onlineangebotes: Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
2. Vertragspartner: Die Firma CA Brill schließt Kaufverträge nur mit Unternehmern ab. Dies beinhaltet ebenfalls Körperschaften des öffentlichen Rechts, Freiberufler und Vereine. Sollte ein Kunde mit dem ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde, kein Unternehmer sein, behält  CA Brill sich vor von dem Vertrag innerhalb einer angemessenen Frist zurückzutreten.
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X. DATENSCHUTZ


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XI. GERICHTSSTAND / ERFÜLLUNGSORT


1. Sofern sich aus dem Kaufvertrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort.
2. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
3. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Republik Österreich anzuwenden, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


XII. RECHTSWIRKSAMKEIT


Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.


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